FDP Aurich/Norden fordert: Steueranpassungen zugunsten der Gastronomie

Diese Krise hat viele Opfer. Die Gedanken der Freien Demokraten im Kreis Aurich/Norden sind in erster Linie bei den Familien, die verstorbene und erkrankte Mitglieder beklagen. Die zweiten Gedanken gelten den wirtschaftlichen Opfern. Hier muss jetzt, nicht erst mit Ende der Krise, ein Fahrplan erarbeitet werden, wie unsere Wirtschaft wieder hochgefahren werden kann. Die gestrigen Ankündigungen für Lockerungen der Beschränkungen begrüßen die Freien Demokraten Aurich/Norden ausdrücklich. Dennoch bleiben viele Fragen offen. „Es hat schon etwas von „Willkür“, wenn auch im Rahmen der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin keine plausible Erklärung gegeben werden kann, wie die Quadratmeter-Grenze zustande gekommen ist“, erklärt Sarah Buss, Pressesprecherin der FDP Aurich/Norden.
Der Maßstab muss aus der Sicht der Freien Demokraten nicht die Ladenfläche, sondern das individuelle Schutzkonzept des Gewerbetreibenden sein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bspw. Möbelgeschäfte keine Konzepte vorlegen können sollen, die den Schutz des einzelnen Kunden ausreichend gewährleisten. Jedenfalls richtig seien die stufenweisen Lockerungen der Beschränkungen. „Kein System der Welt kann von 0 auf 100 zu sofort hochgefahren werden“, erläutert Menko Bakker,
Kreisvorsitzender der FDP Aurich/Norden. Niemand weiß, wann genau weitere Lockerungen beschlossen werden können, denn Vorrang hat selbstverständlich das gesundheitliche Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Den betroffenen Gewerbetreibenden und damit auch gegenüber deren Mitarbeitern muss die Politik dennoch eine verlässliche Perspektive schaffen und sollte aus Sicht der
Freien Demokraten Aurich/Norden wöchentlich darüber entscheiden, wie es weitergeht. Große Sorge bereitet der FDP Aurich/Norden das Schicksal der touristisch geprägten Wirtschaft in Ostfriesland. Hotels und Restaurants habe zurzeit keinerlei
verlässliche Perspektive und dieser Zustand wird wohl nach den Aussagen der Bundeskanzlerin auch noch deutlich über den 04.05.2020 hinaus anhalten.
Nicht nur deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die bereits lange bestehende Forderung der DEHOGA, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes erneut zu diskutieren. Der DEHOGA-Verband fordert die Senkung der Mehrwertsteuer von
Gastronomieleistungen von jetzt 19% auf 7%, gleich dem geltenden Satz für Übernachtungen. Hierin liegt auf Seiten des Verbrauchers keine wesentliche Veränderung, denn es ist nicht davon auszugehen, dass Gastronomen diese
Steuersenkung an den Gast weitergeben würden. Es würde sich faktisch die Gewinnquote der Gastronomie um 12 % verbessern, was angesichts der aktuellen Einbußen eine rettende Maßnahme darstellen könnte. Die Freien Demokraten Aurich/Norden stellen sich ausdrücklich hinter diese Forderungen und setzen sich dafür ein, dass diese auch auf Bundesebene erneut unterstützt wird. „Die existenzbedrohende Situation für Gastronomie und Touristik in unserem Bezirk muss gesehen und beantwortet werden“, erläutert der weitere stellvertretende Vorsitzende der FDP Aurich/Norden Christian Fuchs. Eine solche Steuerreform kann nur neben
Akuthilfen des Staates stehen, da sie in der aktuellen Krise keinen Nutzen zeigen würde. Hier fordern die Freien Demokraten Aurich/Norden eine schnelle und klare Entscheidung zum Erhalt der Tourismusbranche seitens der Regierung.
Sarah Buss,