Keine Verknappung der Redezeit kleinerer Fraktionen zum jetzigen Zeitpunkt

Am 7.3.21 stellte die SPD Kreistagsfraktion einen Antrag an den Auricher Kreistag, der die bisherige Redezeitregelung zulasten der kleineren Fraktionen abändern will. Der Antrag soll am 6.5.21 in Kreistag beraten werden.

Nach der aktuellen Satzung des Kreistages hat jede Fraktion eine Redezeit von 10 Minuten pro Thema zur Verfügung. Nach unseren Informationen war Anlass dieses Antrags (siehe Anhang) eine persönliche Befindlichkeit eines Mitglieds der SPD Fraktion, der sich zu sehr in seiner Redezeit eingeschränkt gefühlt hatte. Nunmehr verfolgt die SPD Fraktion das Ziel, die Redezeiten an die Regelungen des Bundestags anzupassen und gestaffelt nach Einzelabgeordneten und Fraktionsgröße zwischen 3 und 12,5 Minuten zu bestimmen. „Pikant ist hier vor allem der Zeitpunkt dieses Antrags, denn dieser würde die aktuelle Legislaturperiode kaum noch tangieren, aber sehr veränderte Parameter für die kommenden Abgeordneten schaffen. Das sollte mithin der neue Kreistag diskutieren und entscheiden dürfen“, erklärt Sarah Buss, Bundestagskandidatin der FDP Aurich/Emden. Hilko Trei, Kreistagsabgeordneter der FDP Aurich ergänzt: „Einen faden Beigeschmack hat der Antrag auch deshalb, weil dieselbe Fraktion der SPD sich vehement gegen andere Anpassungen an Regelungen des Bundestags wehrte, insbesondere hinsichtlich der Sitzordnung im Kreistag.“

Grundsätzlich ist eine demokratische, also die Sitzverteilung in einem Parlament berücksichtigende, Verteilung der Redezeiten nicht abzulehnen. Es muss bei jeder Regelung jedoch die Situation und Sitzverteilung vor Ort bedacht werden. „Ein aus solchen Regelungen resultierender wilder Zusammenschluss vieler kleiner Fraktionen könnte der demokratischen Meinungsfindung auch einen Bärendienst erweisen“, warnt Menko Bakker, Vorsitzender der FDP Aurich.