Wir kämpfen für die Bürgerrechte

Wir Freien Demokraten setzten uns aktiv dafür ein, dass jede Form der Beschränkung unserer freiheitlichen Rechte auf das absolute Mindestmaß reduziert wird. Unsere freiheitliche Grundordnung basiert auf der Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen, dessen Freiheit nur Grenzen durch die Freiheit des Nächsten erfahren sollte. Auch wenn unsere Solidargemeinschaft nicht ohne Einschränkungen und Abgaben existieren kann, muss jede gesetzliche Regelung und jeder staatlicher Eingriff sich an dem Grundsatz der Freiheit orientieren.

Deshalb fordern wir die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen einerseits und lehnen andererseits beispielsweise die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Hierbei stößt die Idee der Vorratsdatenspeicherung nicht nur an die faktische Undurchdringlichkeit des Daten-Dschungels, sondern auch an die Grenzen unserer Verfassung. Bereits unzählige Gerichtsurteile wiesen darauf hin, dass das geltende Briefgeheimnis (Art. 9 GG, welches auch auf digitale Daten Anwendung findet) derartige Regelungen auch gar nicht zulassen würde. Eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden dagegen, würde in vielen Fällen die Notwendigkeit der langfristigen Speicherung bereits obsolet werden lassen.

Aus aktuellem Anlass verwehren wir uns in aller Deutlichkeit dagegen, dass unter dem Deckmantel der „Notfall-Situation“ faktisch die Parlamente aus dem Gesetzgebungsprozess ausgeschlossen worden sind. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass auch nach Wochen in die Pandemiesituation hinein noch immer Verordnungen durch die Regierung erlassen wurden, ohne den demokratischen Weg über die gewählten Vertreter des Volkes einzuhalten. Dieser Missstand muss nicht nur aufgearbeitet werden, sondern umgehend ein solider Plan für etwaige ähnliche Situationen ausgearbeitet werden. Sondersitzungen von Parlamenten, abgekürzte Gesetzgebungsverfahren in Sondersituationen, sofortige demokratische Legitimierung per Notverordnung beschlossener Regelungen müssen eine gesetzgeberische Selbstverständlichkeit sein.